AGB

1. Vertragsgegenstand, Vertragsparteien

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Rückrufdienst ConversionRocket (“Rückrufdienst”), den die ConversionRocket GmbH i.G., Paul-Friedländer-Straße. 6, 65203 Wiesbaden, Geschäftsführer: Simon Piontek (im folgenden “ConversionRocket”) für die Kunden bereitstellt. Kunden (“Kunden”) im Sinne von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Unternehmer (Punkt 1.4), die sich bei ConversionRocket für die Nutzung des Rückrufdienstes registriert haben und den Vertrag mit ConversionRocket über die Nutzung des Rückrufdienstes (Punkt 4) abgeschlossen haben. Alle Dienstleistungen vom Rückrufdienst erfolgen nach den zwischen den Vertragspartnern getroffenen Vereinbarungen, insbesondere der vertraglichen Leistungsbeschreibung, der Preisliste und den Datenschutzbestimmungen sowie ergänzend den nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für sonstige Leistungen von Matthias Günter gelten die hierfür gesondert getroffenen Vereinbarungen und Geschäftsbedingungen. allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil sein.

1.2 Der Rückrufdienst wird ausschließlich in Erfüllung des Vertrages zwischen dem Kunden und ConversionRocket erbracht, ein Vertragsverhältnis zwischen ConversionRocket und dem Nutzer, der über den Rückrufdienst den Rückruf veranlasst, wird nicht begründet.

1.3 Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit schriftlicher Zustimmung von ConversionRocket auf einen Dritten übertragen. Der Kunde darf die vertraglichen Dienstleistungen nicht an Dritte weiter überlassen. Der Kunde darf den Rückrufdienst nur zur Herstellung von Verbindungen zu den bei ConversionRocket hinterlegten Rufnummern seines Anschlusses oder deren Nebenstellen nutzen. Der Kunde darf den Rückrufdienst nur solange nutzen, wie er selbst Inhaber dieses Anschlusses ist.

1.4 Das Angebot Rückrufdienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.5 Die auf der Webseite und in dem passwortgeschützten Bereich des Kunden (“Admin-Panel”)  genannten Preise verstehen sich als Nettopreise zzgl. 19% MwSt.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Der Rückrufdienst ist eine Software-­Lösung (SaaS), die es dem Kunden ermöglicht, auf einer Webseite einen Dienst für die Vermittlung von sofortigen Telefongesprächen zwischen den Webseiten-Besucher (“Nutzer”) und dem Kunden bereitzustellen.

2.2 ConversionRocket stellt den Rückrufdienst dem Kunden zur Verfügung, indem er die Rückrufdienst-Software auf einem eigenen Server hostet und es dem Kunden ermöglicht, die Funktionen des Rückrufdienstes auf der Webseite des Kunden mit Hilfe des Einbaues von einem HTML-Code (“Code-Snippet”) für die Nutzer zugänglich zu machen. Zusätzlich stellt ConversionRocket dem Kunden im passwortgeschützten Bereich des Kunden (“Admin-Panel”) die Einrichtungsmöglichkeiten für den Rückrufdienst zur Verfügung. Der Kunde ist selbst verantwortlich dafür, die Software über den Code-Snippet auf einer Webseite einzubinden, den Rückrufdienst in dem Admin-Panel einzurichten und zu testen. ConversionRocket leistet dem Kunden Hilfe bei der Einrichtung in Form von Anleitungen und Support-Diensten.

2.3 ConversionRocket gewährleistet die technische Zurverfügungstellung des Rückrufdienstes. Darüber hinaus werden zwischen den Parteien keine Pflichten hinsichtlich tatsächlicher Vermittlung von Telefongesprächen begründet.  Es werden auch keine Pflichten zur Verbesserung von Webseiten-KPIs (wie z. B. Conversion Rate) durch ConversionRocket begründet. Alle Angaben zur Performance von Rückrufdiensten auf der Webseite und in den Verkaufsunterlagen von ConversionRocket stellen repräsentative Beispiele dar, die fallabhängig sind. Der Kunde wird dazu aufgefordert, im Rahmen eines Testzuganges, die Performance vom Rückrufdienst auf einer eigener Webseite vor dem Vertragsschluss zu testen.

2.4 Der Kunde vergütet den Zugang zu dem Rückrufdienst durch Zahlungen von monatlichen/jährlichen Grundgebühren, sowie nutzungsabhängigen Entgelten nach Maßgaben von Punkt 7.

2.5 Der Kunde erwirbt das einfache, nicht­-ausschließliche Recht, den Rückrufdienst während der Vertragslaufzeit zu nutzen. Dieses Recht umfasst die Befugnisse, den Rückrufdienst in dem vertraglichen und vereinbarten Umfang auf die bezeichnete Anzahl von Webseiten zu integrieren. Weitere Nutzungsrechte werden nicht übertragen. Die Nutzungsrechte werden zeitlich beschränkt auf die Vertragslaufzeit übertragen. Die Nutzungsrechte entstehen ab dem Zeitpunkt, wenn der Kunde das jeweilige monatliche Nutzungsentgelt vollständig beglichen hat.

2.6 Für die Funktionen des Rückrufdienstes gilt die Beschreibung auf der Webseite, die dem Kunden bereits vor der Bestellung der Software zur Verfügung gestellt wird.

2.7 Software-Veränderungen dürfen vom Kunden, ohne ausdrückliche Einwilligung von ConversionRocket, nicht durchgeführt werden.

3. Testzugang

3.1 Im Rahmen eines Testzuganges, bietet ConversionRocket einem potentiellen Kunden (“Test-Kunde”) die Möglichkeit, die Funktionen des Rückrufdienstes für eine bestimmte Zeit kostenlos und unverbindlich zu nutzen. Der Testzugang wird nur einmal pro Webseite (“Domain”) für maximal 120 Gesprächsminuten gewährt und nur bei der Angabe von korrekten Daten freigeschaltet. Der Test-Kunde hat während des Testzuganges die Pflichten eines Kunden (bis auf die Zahlungspflicht 2.4) aus diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen einzuhalten.

3.2 Sowohl ConversionRocket als auch der Test-Kunde haben das Recht, den Testzugang jederzeit nach vorausgegangenen Mitteilung an die andere Partei zu begrenzen bzw. zu beenden. Es besteht insoweit seitens des Test-Kunden kein Anspruch auf die Gewährung bzw. Fortsetzung von einem Testzugang. In übrigen Fällen endet der Testzugang nach Ablauf des vereinbarten Testzeitraumes automatisch.

3.3 Nach der Beendigung des Testzuganges wird der Zugang zu dem Rückrufdienst für den Test-Kunden deaktiviert, so dass die Nutzer nicht mehr die zur Software gehörende Bestandteile Widget und Pop-Up zur Schau bekommen.

3.4 Der Test-Kunde hat nach dem Ablauf von dem Testzeitraum bzw. nach der Beendigung von dem Testzugang durch ConversionRocket, den Code-Snippet spätestens nach Ablauf von 7 Tage von seiner eigenen Webseite zu entfernen.

3.5 Der Zugang des Test-Kunden zu dem Admin-Panel wird in der Regel nicht gelöscht. Der Test-Kunde kann im Admin-Panel sein Account jederzeit selbst löschen. In diesem Fall werden alle Daten des Test-Kunden gelöscht.

4. Vertragsabschluss/Vertragsbeginn

4.1 Die auf der Webseite und im Admin-Panel von ConversionRocket enthaltenen Dienstleistungsbeschreibungen und die dazu gehörigen Preispläne, stellen keine verbindlichen Angebote seitens ConversionRocket dar, sondern dienen nur zur Angabe eines verbindlichen Angebots an den Kunden.

4.2 Der Kunde kann das Angebot im Rahmen eines online Bestellprozesses abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er den Dienstleistungs- und Preisplan in einem elektronischen Bestellprozess ausgewählt hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf den ausgewählten Dienstleistungsumfang und Preisplan ab.

4.3 ConversionRocket kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen. ConversionRocket nimmt das Angebot an, indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax, E-Mail oder Postbrief) übermittelt – wobei der Zugang für die Auftragsbestätigung des Kunden maßgeblich ist – oder mit der Erbringung der vertraglichen Leistung beginnt, oder indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt ConversionRocket das Angebot des Kunden innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

4.4 Der Vertrag kommt alternativ nach den Grundsätzen über das kaufmännische Bestätigungsschreiben zustande, falls der Kunde im Anschluss an die mündliche Vertragsverhandlungen und Vertragsschlüsse an die von dem Kunden angegebene Fax- bzw. Postadresse eine Auftragsbestätigung von ConversionRocket mit den vereinbarten Vertragsbedingungen erhält und dem Vertragsschluss nicht sofort widerspricht.

4.5 Der Vertrag beginnt mit der Zugang der Auftragsbestätigung zu laufen, frühestens jedoch mit der tatsächlichen Zurverfügungstellung des Rückrufdienstes für den Kunden seitens von ConversionRocket (Punkt 2.2). Der Vertragsbestand hängt nicht von der tatsächlichen Integration von dem Rückrufdienst auf der Webseite des Kunden ab.

5. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

5.1 Der Kunde ist verpflichtet, die für die Leistungserbringung von seiner Seite erforderlichen
Mitwirkungshandlungen zu erbringen. Auf Anforderung von ConversionRocket hat der Kunde nachzuweisen, dass er Inhaber des im Kundenbereich hinterlegten Anschlusses ist, soweit sich dies nicht bereits aus öffentlich zugänglichen Verzeichnissen ergibt.

5.2 Der Kunde darf die vertraglichen Dienste nicht missbräuchlich nutzen. Unzulässig ist insbesondere das Übermitteln und Anbieten von Inhalten unter Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften und Verbote oder gegen Schutzrechte, Persönlichkeitsrechte oder sonstige Rechte Dritter. Kinder und Jugendliche bleiben bei vertragswidriger Nutzung oder Zahlungsverzug unberührt.

5.3 Der Kunde ist verpflichtet, sich bei der Nutzung des Rückrufdienstes an die Festlegungen in der vertraglichen Leistungsbeschreibung zu halten. Der Kunde darf die Funktionen der Rufnummernunterdrückung nicht aktivieren, wenn er den Rückrufdienst für Werbung nutzt. Der Kunde darf keine Maßnahmen treffen, um die vom Nutzer für die Zwecke des Rückrufs eingegebene Telefonnummer ungekürzt zu erfassen und zu speichern. Auch wenn der Kunde bei dem Anruf seine Rufnummer weitergibt, darf der Kunde diese Rufnummer nicht ohne dessen rechtswirksame Einwilligung speichern, um sie für weitere Anrufe zu diesem Nutzer zu verwenden. Der Kunde verpflichtet sich zur Wahrung weitergehender datenschutzrechtlicher Anforderungen nach dem jeweils geltenden Recht.

5.4 Der Kunde hat ConversionRocket unverzüglich jede Änderung seines Namens, seiner Firma, seines Wohn- bzw.Geschäftssitzes, seiner Rechnungsanschrift, seiner Bankverbindung bzw. Kreditkartennummer mitzuteilen, sofern diese Daten für die Vertragsabwicklung von Bedeutung sind.

5.5 Der Kunde ist verpflichtet, im Falle einer etwaigen Nutzung von urheberrechtlichen geschützten Werken, die ihm von ConversionRocket im Rahmen des Vertragsverhältnisses zur Verfügung gestellt werden, die einschlägigen Bestimmungen des deutschen Rechts zu beachten.

5.6 Der Kunde ist verpflichtet, geeignete Vorkehrungen gegen eine unbefugte Nutzung der
vertraglichen Dienstleistungen durch Dritte zu treffen. Er hat hierfür insbesondere die ihm von ConversionRocket überlassenen Benutzeridentifikationen und Passwörter geheim zu halten. Für die Nutzung durch Dritte ist er gegenüber ConversionRocket verantwortlich, soweit er diese Nutzung zu vertreten hat. Der Kunde hat insbesondere auch die Entgelte zu zahlen, die durch befugte oder unbefugte Nutzung der vertraglichen Dienstleistung durch Dritte entstanden sind, soweit er diese Nutzung zu vertreten hat. Ein Verlust von Zugangsdaten zum Kunden-Login, muss umgehend an ConversionRocket gemeldet werden, damit der Zugang gesperrt werden kann.

5.7 Werden Dritte durch eine unzulässige Nutzung geschädigt, hat der Kunde ConversionRocket von hieraus resultierenden Ansprüchen Dritter freizustellen, soweit der Kunde diese Nutzung zu vertreten hat.

6. Preise, Zahlungsbedingungen und Ausschluss von Einwendungen gegen Rechnungen

6.1 Die monatliche Grundgebühr für die Bereitstellung des Rückrufdienstes sowie nutzungsabhängigen vertraglichen Entgelte ergeben sich im Einzelfall aus dem konkreten Vertragsinhalt (Vertragsangebot und Auftragsbestätigung Punkt 4).

6.2 Die monatliche Grundgebühr ist jeweils im Voraus fällig und wird anteilig für den laufenden Kalendermonat und im folgenden jeweils zum Beginn eines Kalendermonats in Rechnung gestellt. Die nutzungsabhängigen vertraglichen Entgelte werden für den jeweils zurückliegenden Kalendermonat abgerechnet. Der Kunde kommt in Verzug, wenn er den fälligen Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungserhalt bezahlt.

6.3 Die Rechnungsstellung erfolgt standardmäßig elektronisch im PDF-Format und wird dem Kunden im passwortgeschützten Bereich zum Download zur Verfügung gestellt. Die elektronische Rechnung berechtigt den Kunden zum Vorsteuerabzug in Deutschland. Die Übersendung einer Rechnung in Papierform auf dem Postweg kann vom Kunden auf gesonderten Wunsch gegen ein zusätzliches Entgelt von EUR 4,00 zzgl. MwSt. pro Rechnung angefordert werden.

6.4 Der Kunde ist verpflichtet, im Falle der Kreditkartenzahlung für jede nicht ausgeführte Zahlung und jede Rückbelastung ConversionRocket die hierdurch entstandenen Kosten zu erstatten, soweit er diesen Umstand zu vertreten hat. Hat der Kunde im Falle einer Zahlung im Wege des (SEPA- )Lastschriftverfahrens die Zurückweisung oder Rückgabe einer Lastschrift zu vertreten, ist eine Kostenpauschale in Höhe von € 15,00 zu erstatten, es sei denn der Kunde weist nach, dass im Einzelfall ConversionRocket diese Kosten nicht oder nur in wesentlich geringerer Höhe entstanden sind. Im Falle des SEPA Lastschriftverfahrens wird vereinbart, dass der Kunde über anstehende Lastschriften (Pre-Notification)
mindestens fünf Kalendertage vor dem Einzug informiert wird. Für den Weg der Übertragung
dieser Information darf ConversionRocket jeglichen Schriftverkehr (z.B. Brief, Vertrag, Rechnung, Zahlungsavis, Mahnschreiben, E-Mail, SMS, Fax, Information im Verwendungszweck des vorherigen Lastschrifteinzugs) als Vorabinformation nutzen.

6.5 Der Kunde kann gegen Zahlungsansprüche von ConversionRocket nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

6.6 Einwendungen gegen die Höhe der nutzungsabhängigen Verbindungsentgelte sind vom Kunden unverzüglich nach Rechnungserhalt schriftlich zu erheben. Die Einwendungen müssen innerhalb von sechs Wochen ab Rechnungserhalt bei ConversionRocket eingegangen sein. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei begründeten Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt. ConversionRocket wird in den Rechnungen auf die Folgen einer unterlassenen rechtzeitigen Einwendung besonders hinweisen.

7. Vertragsdauer und Kündigung

7.1 Der Vertrag wird für die im Auftrag vereinbarte Mindestlaufzeit fest abgeschlossen. Wird der Vertrag vor Ende der Vertragslaufzeit nicht von einer Vertragspartei mit einer Frist von 14 Tagen gekündigt, verlängert sich die Vertragslaufzeit jeweils wieder um die Dauer der Mindestlaufzeit.

7.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. ConversionRocket die vertragliche Dienstleistung sperren, wenn der Kunde Veranlassung zu einer fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses gegeben hat.

7.3 Kündigungen haben in Textform (per E-Mail, Telefax oder Brief) zu erfolgen.

8. Gewährleistung und Haftung

8.1 Im Falle eines Mangels der Software ist ConversionRocket im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zunächst zur Beseitigung von Mängeln berechtigt.

8.2 Bei unerheblichen Mängeln ist der Kunde weder zum Rücktritt noch zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen berechtigt. Unerhebliche Mängel sind leichte Fehler, die die
Funktionsfähigkeit der Software nicht entscheidend beeinträchtigen. Das Recht zur Minderung wird durch diese Vorschrift nicht berührt.

8.3 Im übrigen haftet ConversionRocket sowie dessen Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit.

9. Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Salvatorisches Klausel

9.1 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz von ConversionRocket.

9.2 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN- Kaufrechts.

9.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt werden.

ConversionRocket – Stand: 01.01.2018